Initiative und Referendum auf kommunaler Ebene

Initiativen und Referenden finden nicht nur auf kantonaler oder nationaler Ebene statt. Sie können auch auf kommunaler Ebene lanciert werden. Diese Instrumente ermöglichen es der Bevölkerung, direkt in lokale Entscheidungen einzugreifen und die Politik ihrer Gemeinde zu beeinflussen.

Wie geht das?

Die Schritte einer kommunalen Initiative

Eine kommunale Initiative ermöglicht es, eine neue Massnahme vorzuschlagen oder einen bestehenden Beschluss auf kommunaler Ebene zu ändern.

  • Der erste Schritt besteht darin, den Antrag klar zu formulieren. Dabei muss genau definiert werden, was geändert oder eingeführt werden soll, wobei darauf zu achten ist, dass der Vorschlag verständlich und rechtlich umsetzbar ist.
  • Anschliessend muss ein Initiativkomitee gebildet werden. In den meisten Gemeinden muss dieses Komitee aus einer bestimmten Mindestanzahl an Personen bestehen, die in der Gemeinde wahlberechtigt sind (oft mindestens drei). Dieses Komitee vertritt die Initiative offiziell und übernimmt die Verantwortung dafür.
  • Als Nächstes muss der Text der Initiative verfasst werden. Dieser muss klar und präzise sein und den formalen Anforderungen der Gemeinde entsprechen.
  • Dann folgt die Phase der Unterschriftensammlung. Es muss eine bestimmte Anzahl von Unterschriften von Personen gesammelt werden, die in der Gemeinde wahlberechtigt sind. Die genaue Anzahl variiert je nach Grösse der Gemeinde.
  • Sobald die Unterschriften gesammelt sind, wird die Initiative bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Diese prüft die Gültigkeit der Unterschriften und kontrolliert, ob die Initiative den gesetzlichen und formalen Anforderungen entspricht.
  • Wird die Initiative für gültig erklärt, wird sie einer Volksabstimmung unterzogen.

Die Schritte eines kommunalen Referendums

Das kommunale Referendum ermöglicht es, einen Beschluss der Gemeindebehörden anzufechten. In der Regel kann ein Referendum gegen Verordnungen, wichtige Beschlüsse oder erhebliche finanzielle Ausgaben ergriffen werden, die vom Gemeinderat oder von der kommunalen Legislative verabschiedet wurden.

  • Nach der offiziellen Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses wird eine Frist für die Sammlung der erforderlichen Unterschriften festgelegt. Diese Frist beträgt je nach Gemeinde oft zwischen 30 und 42 Tagen. Wie bei der Initiative muss eine bestimmte Anzahl von Unterschriften von stimmberechtigten Personen gesammelt werden, wobei diese Zahl je nach Gemeinde variiert.
  • Die Unterschriften werden anschliessend eingereicht und von der Gemeindeverwaltung geprüft.
  • Wird die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften erreicht, wird der Beschluss einer Volksabstimmung unterzogen.

Wer hat bereits eine kommunale Initiative oder ein Referendum lanciert?

Hier findest du Beispiele für Initiativen oder Referenden, die auf kommunaler Ebene lanciert wurden. Nimm Kontakt mit den beteiligten Gruppen auf, um zu erfahren, wie das geht!

Weitere Informationen

  • Beispiel für die Gemeinde Perly-Certoux zur kommunalen Initiative (auf Französisch)
  • Beispiel für die Gemeinde Winterthur zur kommunalen Initiative
  • Beispiel für die Gemeinde Kriens zur kommunalen Initiative
  • Beispiel der Gemeinde Val-de-Travers für das Gemeinde-Referendum (auf Französisch)
  • Der Kanton Neuenburg verfügt über das Recht auf Gemeinde-Initiative und Gemeinde-Referendum für alle Gemeinden: Beispiel der Gemeinde Val-de-Travers für das Gemeinde-Referendum, Beispiel der Gemeinde Neuchâtel für die Gemeinde-Initiative (auf Französisch). In den Walliser Gemeinden sind diese Instrumente hingegen nicht vorgesehen.