Petition

Die Petition ist eines der niederschwelligsten Instrumente, um eine Forderung einzubringen. Sie ermöglicht es, ein Problem sichtbar zu machen, zu zeigen, dass eine Forderung von einer bedeutenden Anzahl von Menschen unterstützt wird, und Druck auf die Entscheidungsträger:innen auszuüben. In der Schweiz kann jede Person eine Petition starten und unterzeichnen, unabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort. Die Behörden, an die sie gerichtet ist, sind verpflichtet, sie zur Kenntnis zu nehmen, ohne jedoch darauf antworten zu müssen. Eine Petition funktioniert besonders gut, wenn sie auf einer klaren, präzisen Forderung basiert und an eine bestimmte Zielgruppe gerichtet ist (wie eine Gemeinde, einen Kanton oder eine andere offizielle Stelle). Je konkreter die Forderung ist, desto leichter ist es, das Anliegen zu verstehen und sich damit zu identifizieren. Eine gute Petition erklärt kurz das Problem, schlägt eine Lösung oder eine klare Forderung vor und gibt an, an wen sie gerichtet ist.

Wie geht das?

Thema auswählen und Antrag formulieren

Es ist sinnvoll, eine Petition zu einem Thema zu starten, bei dem Verbesserungsbedarf besteht. Um zu wissen, wo du ansetzen kannst, ist es wichtig, die Bereiche in deiner Gemeinde zu identifizieren, in denen die Klimapolitik Verbesserungspotenzial bietet. Auf der Karte von OK Klima kannst du dich über die Klimapolitik deiner Gemeinde und die verbesserungsbedürftigen Bereiche informieren. Schau dir auch unsere Seite mit den aktuell vorgeschlagenen Forderungen an. Dort findest du je nach Thema auch Vorlagen.

Relevante Akteur:innen einbeziehen

Informiere Vereine, politische Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, die am Thema der Petition interessiert sein könnten, und lade sie ein, diese zu unterstützen. Sie können beispielsweise zur Ausarbeitung des Textes beitragen oder die Petition unterstützen, indem sie ihr Logo auf das Unterschriftenblatt setzen (falls vorhanden) oder ihre Mitglieder zur Unterzeichnung aufrufen. In der Regel wird die Entscheidung, eine Petition zu unterstützen, vom Vorstand einer Organisation getroffen: Es ist daher wichtig, sich direkt an die Vorstandsmitglieder zu wenden. Deren Kontaktdaten finden sich in der Regel auf der Website der Organisation.

Text und Titel verfassen

Eine Petition muss einen klaren Titel und einen kurzen Text enthalten. In der Regel wird eine Unterschriftenliste beigefügt, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Es gibt keine vorgeschriebene Form, keine feste Frist und keine Mindestanzahl an erforderlichen Unterschriften.

Unterschriftensammlung

Die Unterstützung einer Petition kanndurch physische oder Online-Unterschriften ausgedrückt werden. Jede Person kann unterschreiben, auch Nicht-Schweizer:innen oder Minderjährige. Die Unterschriftensammlung erfolgt über Online-Kommunikation oder im öffentlichen Raum. Um eine Petition einzureichen, reicht rechtlich gesehen eine einzige Unterschrift aus, doch eine breitere Unterstützung verleiht dem Anliegen mehr Gewicht.

Einreichung bei der Gemeinde

Die Petition wird an die zuständige Gemeindebehörde (in der Regel den Gemeinderat oder die Exekutive) gerichtet. Kantone und Gemeinden haben unterschiedliche Verfahren für Petitionen. Es ist daher wichtig zu prüfen, was in deiner Gemeinde oder deinem Kanton gilt.

Prüfung und Antwort

Die zuständige kommunale Stelle prüft das Anliegen, beschliesst über allfällige Massnahmen und teilt das Ergebnis mit. Die Behörde ist nicht verpflichtet, der Petition stattzugeben, behandelt das Anliegen jedoch grundsätzlich inhaltlich.

Einige zusätzliche Tipps für diese Art von Aktion

  • Kontakt zu den politischen Parteien: In der Regel gibt Kantonalparteien sowie eigenständige Gemeindesektionen. Wende dich an die richtigen Ansprechpartner, um zu vermeiden, dass deine Petition vernachlässigt wird oder untergeht.
  • Sobald du die Unterschriften gesammelt und die Petition eingereicht hast und falls eine Anhörung vorgesehen ist, bereite eine umfassende und gut dokumentierte Präsentation vor, um die Chancen zu erhöhen, dass die Gemeinde auf deine Petition eingeht. Du kannst dem zuständigen Gremium (oder der Petitionskommission, falls vorhanden)vorschlagen, weitere Akteure anzuhören, die das Projekt ebenfalls unterstützen, oder wichtige Fragen vorschlagen, die den anderen Anhörungsteilnehmenden gestellt werden sollen, beispielsweise den Mitgliedern der zuständigen Verwaltung. Es ist auch möglich, die Mitglieder des Petitionsausschusses deiner Gemeinde zu kontaktieren, um zusätzliche Informationen zu liefern oder sie davon zu überzeugen, dass der Antrag berechtigt ist. Die Initiator:innen der Petition können sich zudem darum bemühen, über die Veröffentlichung des Berichts des Petitionsausschusses informiert zu werden, und diesen sofort nach Erscheinen aufmerksam lesen. Falls die Abstimmung im Ausschuss nicht positiv ausfällt, ist es möglich, sich an die Fraktionen zu wenden, die dagegen gestimmt haben und als Zünglein an der Waage fungieren könnten, und zu versuchen, sie vor der Abstimmung im Plenum zu überzeugen.
  • Schliesslich sollte man die Medienaufmerksamkeit nicht unterschätzen. Ein Thema, über das in den Medien berichtet wird oder das in der Öffentlichkeit starke Emotionen hervorruft, regt die Parteien eher dazu an, sich dafür zu interessieren und Stellung zu beziehen. Das aussagekräftigste aktuelle Beispiel ist die Mobilisierung im Zusammenhang mit der Fällung der Zypresse von Servette. Die durch dieses Ereignis ausgelöste Empörung veranlasste sogar das Mouvement Citoyen Genevois, das sich normalerweise kaum für Umweltfragen engagiert, sich für den Erhalt dieses Kulturerbes einzusetzen, auch wenn dies leider nicht zum Erfolg führte.

Wer hat schon einmal eine Petition verfasst?

Viele Gruppen haben bereits eine Petition verfasst - unter anderem die folgenden. Nimm Kontakt mit ihnen auf, um weitere Informationen zu erhalten! 

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