An Gemeindeversammlungen teilnehmen

In der Schweiz sind Gemeindeversammlungen eine Form der direkten Demokratie auf lokaler Ebene: In vielen Gemeinden bilden sie die gesetzgebende Gewalt und den Ort, an dem sich die Stimmbürger:innen versammeln, um über öffentliche Angelegenheiten zu diskutieren und zu entscheiden. Die Stimmberechtigten werden mehrmals im Jahr einberufen, erhalten im Voraus eine Traktandenliste und können dann während der Sitzung debattieren und abstimmen. In der Regel bereitet die Gemeindeexekutive (oft der Gemeinderat) die Traktandenliste der Versammlung vor und entscheidet, welche Geschäfte zur Abstimmung gebracht werden. Wir empfehlen dir, dich zu erkundigen, ob es in deiner Gemeinde eine solche Versammlung gibt, und dich über deren Funktionsweise zu informieren.

Wie kannst du die Klimapolitik deiner Gemeinde durch die Teilnahme an der Gemeindeversammlung vorantreiben?

Gemeindeversammlungen sind ein wichtiger Ort der demokratischen Mitbestimmung auf lokaler Ebene. So kannst du dazu beitragen, die Klimapolitik in diesem Rahmen voranzubringen.

Stellung der Versammlungen zu den Abstimmungsvorlagen nehmen

Da die Abstimmungsvorlagen zusammen mit der Tagesordnung vor der Gemeindeversammlung verschickt werden, kannst du dich darauf vorbereiten, zu klimabezogenen Themen Stellung zu nehmen und abzustimmen. Vor jeder Abstimmung hast du die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, um den anderen Stimmbürger:innen deine Argumente darzulegen und sie vielleicht davon zu überzeugen, sich dir anzuschliessen. Im Vorfeld kannst du mit anderen Versammlungsteilnehmer:innen Kontakt aufnehmen, um die Themen zu besprechen, ihre Unterstützung zu gewinnen oder sie sogar dazu zu bewegen, sich gemeinsam mit dir an der Diskussion zu beteiligen.

Ein Thema auf die Tagesordnung setzen 

In einigen Gemeinden (wie in Plateau de Diesse, Art. 35, auf Frazösisch) ist es möglich, am Ende der Sitzung den Gemeinderat zu bitten, ein Thema auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen. Wenn die Versammlung diesem Vorschlag zustimmt, wird dieses Thema tatsächlich auf die nächste Tagesordnung gesetzt. Bevor du einen solchen Antrag stellst, bereite dein Thema gut vor und überlege dir, wie du es präsentieren möchtest. Du kannst dich mit anderen Stimmbürger:innen der Versammlung absprechen, um Unterstützung zu gewinnen, gemeinsam die Argumente zu formulieren und gegebenenfalls gemeinsam mit dir in der Diskussion zu intervenieren.

Finde Leute, um eine Klimagruppe zu gründen!

Eine Gemeindeversammlung ist die Gelegenheit, Menschen zu treffen, die potenziell an Klimapolitik interessiert sind und den gleichen Wunsch haben, sich zu engagieren. Du kannst vorschlagen, eine Gruppe zu gründen, mit der du Aktionen durchführen kannst. Wie das geht, erfährst du hier.

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