Parlamentarische Vorstoss

Ein parlamentarischer Vorstoss ermöglicht es, ein Thema direkt an die Exekutive auf kommunaler, kantonaler oder Bundesebene heranzutragen. Dies verpflichtet die Vertreter:innen der Exekutive, sich offiziell zu äussern oder weitere Informationen zu einem Thema zu liefern. Es ist auch ein Mittel, um ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, die gewählten Vertreter:innen und die Bevölkerung für ein Problem oder eine Idee zu sensibilisieren und konstruktive Diskussionen anzustossen, die zu konkreten Entscheidungen oder lokalen Massnahmen führen können. Je nach gewähltem Gegenstand kann sich auch die Legislative äussern und die Exekutive auffordern, Massnahmen zu einem bestimmten Thema zu ergreifen.

Wie geht das?

Das Ziel klarstellen

Bevor du einen parlamentarischen Antrag einreichst, ist es wichtig, klar zu definieren, was du erreichen möchtest. Möchtest du mehr Informationen zu einer Entscheidung oder einer Politik erhalten? Ein Problem ins Rampenlicht rücken? Die Behörden dazu auffordern, konkrete Massnahmen zu ergreifen? Oder eine bestimmte Massnahme oder einen Gesetzesentwurf vorschlagen? Das Ziel zu klären, hilft dabei, die geeignete Art für den Antrag zu wählen. Mit einem klaren Ziel wird der Antrag zudem für die Mitglieder der Legislative und der Exekutive verständlicher. Das erhöht die Chancen, dass er die Debatte voranbringt.

Das richtige Instrument wählen

Parlamentarische Vorstösse können unterschiedlich ausgestaltet sein. Es ist entscheidend, das passende Instrument zu wählen, um die Erfolgschancen für das eigene Anliegen zu erhöhen. Die Entscheidung kann in Absprache mit dem oder der Parlamentarier:in getroffen werden, der oder die den Vorstoss unterstützt. Die relevantesten Instrumente sind: das Postulat, die Motion, die Interpellation und die Anfrage.

Die Instrumente variieren je nach Kanton und Gemeinde. Um die kommunalen und kantonalen Besonderheiten zu verstehen, ist es notwendig, mit gewählten Vertreter:innen zu sprechen, die diese Instrumente nutzen, oder direkt im Gemeindegesetz des Kantons, im Reglement des kommunalen Legislativorgans oder auf der Website der Gemeinde nachzuschlagen.

Beispiele: 

Die richtige Person kontaktieren

Parlamentarische Vorstösse können nur von gewählten Vertreter:innen eingereicht werden. Man muss also zunächst eine/n Parlamentarier:in finden, der/die bereit ist, das Anliegen zu unterstützen. Dazu kann man Kontakt aufnehmen mit:

  • Mitglieder des Gemeinderats, die sich für Umweltfragen interessieren;
  • Vorsitzende der Parteien;
  • Mitglieder einer für das Thema zuständigen Kommission (sofern vorhanden);
  • Parlamentsmitglieder, die bereits Vorstösse zu ähnlichen Themen eingereicht haben

Inhalt der Kontaktaufnahme

Beim ersten Kontakt ist es wichtig zu erklären, warum das Thema wichtig ist, und dabei konkrete und belegte Argumente anzuführen. Es sollten auch Lösungsvorschläge präsentiert werden, um die gewählten Vertreter:innen davon zu überzeugen, sich für das Thema einzusetzen.

Es ist besonders hilfreich, direkt einen Textentwurf vorzuschlagen, sei es eine schriftliche Anfrage, eine Motion oder eine andere Art von Vorstoss. Dies erleichtert die Arbeit der Parlamentarier:innen und erhöht die Chancen, dass das Vorhaben erfolgreich ist.

Wenn die Parlamentarier:innen das Thema für relevant halten, können sie eine mündliche oder schriftliche Anfrage, eine Motion oder einen anderen geeigneten Vorstoss einreichen.

Wer hat bereits einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht?

Die folgenden Fraktionen haben bereits einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Nehmen Sie Kontakt mit ihnen auf, um zu erfahren, wie das geht!

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